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Am Mittwoch, den 18. Juni 2008, versammelte sich der Zentralvorstand zu sei-ner 2. Sitzung 2008 unter der Leitung von ZP Alex Wyss, erstmals im Volkshaus in Zürich. Alex Wyss konnte u.a. als Gäste Michel Béguelin, Präsident der PV-Sektion Waadt und den Personalchef der SBB, Herrn Markus Jordi begrüssen.

Herr Jordi bedankte sich für die Einladung und schilderte einleitend seine Ein-drücke der vergangen Monate, einer für ihn aussergewöhnlich intensiven Zeit. Die SBB verändere sich rasant, in einem Tempo, das viele Mitarbeitenden über-fordere. Neben dem Problem, im Güterverkehr Marktanteile zu verlieren an Kon-kurrenten, die sich nur auf Rentabilität konzentrieren müssten, habe die SBB noch ganz gewichtige Dossiers zu bearbeiten, die zum Teil die Lebensfähigkeit der Firma gefährdeten. Eines dieser Dossier sei die Pensionskasse (PK), eine riesige Herausforderung für alle Beteiligten.

Herr Jordi stellte im Weiteren fest, dass sich die Sozialpartnerschaft in einem grundlegenden Umbruch befinde. Dabei sprach er den Streik in Bellinzona an, bei dem es seines Erachtens bis jetzt weder Gewinner noch Verlierer gegeben habe, der aber das Risiko beinhalte, nachhaltig die Beziehungen zwischen dem SEV und der SBB zu beeinflussen - er hoffe zum Guten. Es drängten auch auf Seiten der Arbeitnehmerschaft neue Anbieter auf den Markt mit einer völlig an-deren Kultur im Umgang mit den Sozialpartnern.

Dann leitete der Referent über zum Thema „wohlverdienter Ruhestand“. Die Pensionierten der SBB hätten einen grossen Teil, vielfach das ganze Berufsle-ben, der SBB zur Verfügung gestellt, oft unter widrigen Umständen zuverlässig und  pünktlich ihre Pflicht erfüllt. Sie hätten zum Teil Mühsal in Kauf genommen in der Hoffnung, irgendeinmal ihren Ruhestand geniessen zu können auf der Ba-sis von Renten aus einer sicheren Pensionskasse. Und jetzt plötzlich müssten sie feststellen, dass dem nicht mehr so sei.

Die SBB habe sich in den letzten Monaten ausserordentlich intensiv mit der Sa-nierung der PK auseinander gesetzt. Es sei eines ihrer 10 Top-Themen. Die PK-SBB habe aktuell einen Deckungsgrad von ungefähr 86%. Um eine ausge-glichene Finanzierung erreichen zu können, also 100%, seien zurzeit gut 1.8 Mia Franken notwendig. Wenn man unsere Kasse so ausstatten möchte, dass sie Risikoschwankungen des Finanzmarktes und die Teuerung ausgleichen könnte, dann benötigte sie weitere 1.4 bis 1.6 Mia Franken. In der Pflicht sei ganz klar der Bund. Die SBB fordere deshalb von diesem 3.2 Mia, die PK 2,8 Mia. Fran-ken. Die Differenz von 400 Mio. Franken sei mit Altlasten begründet, die der PK bei der Gründung 1999 aufgebürdet worden seien.

Am 3. Juli 2008 starte der Bund die Vernehmlassung zur Beteilung an der Sa-nierung der PK-SBB. Die SBB schauten mit einigen Sorgen diesem Prozess entgegen, hätten doch die schlimmen Zeitungsartikel, inklusive die unselige In-formation in Radio und TV den Eindruck erweckt, wohlgenährte, ehemalige Beamte – angeblich  die meisten davon Millionäre - wollten den Staat aushöh-len. Herr Jordi rief dazu auf, jeder, der die Möglichkeit habe, diesen ganz klar falschen Eindruck bei Entscheidungsträgern oder Verbänden zu korrigieren, sollte dies tun. Es gehe jetzt um sehr viel. Zahle der Bund nämlich nicht oder nicht genug, müsse die Kasse mit anderen Mitteln ausgeglichen werden, bei-spielsweise mit Beitragserhöhungen oder mit einer 0-Verzinsung der Altesgut-haben oder beidem zusammen. Zur Sanierung der Kasse dürften die Pensions-empfänger nicht hergezogen werden. Sie hätten wohlerworbene Rechte. Aber auch der Teuerungsausgleich hange von einer vollständigen Ausfinanzierung durch den Bund ab.

Aus der Versammlung wurde der SBB die Loyalität und die Unterstützung der Pensionierten zugesichert, welche sich beispielsweise schon immer bei Volks-abstimmungen über den ÖV bestätigt habe.

Dass die SBB den heutigen Rentenempfängern den angewachsenen Geldwert-verlust ausgleichen könne, wie vom PV in seiner Eingabe vom 9. November 2007 gefordert, sei absolut sei undenkbar. Dies gelte auch für die vom PV ge-forderte Pauschalzahlung von 700 Franken. Einerseits sprächen rein finanziellen Gründe dagegen, andrerseits auch personalpolitische. Gegen eine Zahlung ste-he auch die Tatsache, dass die anderen bundesnahen Betriebe ebenfalls keine TZ bezahlten.

Die Versammlungsteilnehmer zeigten Verständnis, solange auch die übrigen Bundespensionierten keinen Teuerungsausgleich bekommen.

In der Diskussion wurde auch auf die massive Verschlechterung beim FVP hin-gewiesen, was bei den Pensionierten, gleichermassen wie der momentane Ver-zicht auf den Teuerungsausgleich, ins Gewicht falle. Herr Jordi erklärte sich grundsächlich bereit, über eine Verbesserung der derzeitigen Lösung mit dem SEV zu sprechen.

Mit Sorge erfülle Herrn Jordi sodann, dass das Dossier PK-SBB im gleichen Atemzug genannt werde mit dem Dossier PK Ascoop. Überdenke der SEV in diesem Punkt seine Strategie nicht, erstaunte es ihn nicht, wenn der Bund dies zum Anlass nähme, auch die Sanierung der PK-SBB aus Bundesmitteln zu ver-werfen. Der ZV teilt diese Sorge. Auch wurde auf die völlig unterschiedlichen Rechtsgrundlagen hingewiesen, welche einer Forderung der Ascoop an den Bund zugrunde liegen.

Abschliessend stellt Herr Jordi fest, er habe in seiner jetzt doch 25 jährigen Er-fahrung im Personalbereich gelernt, dass es eminent wichtig sei, nicht nur die Geschichte der Firma zu kennen, sondern auch zu ihr zu stehen. Den Rentnerin-nen und Rentnern sei Respekt zu zeugen und anzuerkennen, was sie für diese Firma geleistet hätten. Wenn die SBB heute nach wie vor die beste Transport-firma sei, dann sei das ihren Ehemaligen zu verdanken und nicht den neuen, jun-gen Managern, sondern den Pensionierten, und es sei die Aufgabe dieser neu-en Führung, dies zu wahren. Der ZV dankte Herrn Jordi für seine klaren aber auch partnerschaftlichen Worte mit herzlichem Applaus.

Zu weiteren Themen der ZV-Sitzung: Auf Antrag von Michel Béguelin beschloss der ZV, vor einer allfälligen Grossdemo, zusammen mit Peter Moor, allenfalls zusammen mit Medienagenturen, eine nationale Medienoffensive in Gang zu bringen, um die Aussagen von Prof. Wanner u.a. mit Hilfe eines Gegengutach-tens zu korrigieren und so mitzuhelfen, der Sanierung der PK-SBB durch den Bund zum Durchbruch zu verhelfen. Hierbei handle es sich um ein Geschäft, das auch die Aktiven sehr interessieren müsste. Es sei deshalb der SEV zur Übernahme der Kosten für die Medienaktion gefordert. Er habe schliesslich auch einen gut dotierten Kampffonds.

Die noch immer im Raum stehende Grossdemo im Laufe dieses Herbstes komme dem PV zu früh, wird im Weiteren erklärt. Die Räte behandelten die Sa-nierung der PK-SBB frühestens im Frühjahr 2009. Dann hätten wir unser Pulver bereits verschossen. Andrerseits könnte der SEV nicht abseits stehen, wenn andere Gewerkschaften für den Ausgleich der Teuerung im Herbst demonstrie-ren wollten, selbst wenn die Reaktion der Öffentlichkeit schwer einzuschätzen sei.

Neben diesen Themen genehmigte der ZV das Protokoll der letzten Sitzung, verabschiedete einstimmig die Statuten der Sektion Uri, beriet Ablauf und Inhalt der Herbsttagung im Brenscino sowie die Termine 2009 und nahm Kenntnis von den nur teilweise befriedigenden Verhandlungen mit den Krankenkassen über Kollektivversicherungen mit dem SEV.

                                                                                                          Walter Saxer

FOTOS: 
Hansruedi Schneider

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